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Maklerrecht


Die zentralen maklerrechtlichen Bestimmungen der §§ 652–656 BGB haben im Kern über die letzten Jahre zwar Bestand gehalten. Das EU-Rechts wird aber vermutlich auf Maklerverträge zukünftig zunehmend einwirken.

Das Unionsrecht behandelt den Maklervertrag als Dienstleistung. Dies steht im Widerspruch zum deutschen Recht, das den Maklervertrag als erfolgsbedingten Vertrag einstuft. Der Makler erhält seinen Lohn nicht für seine Tätigkeit, sondern für den wirksam vermittelten Vertrag.

Jedenfalls für den Bereich der Versicherungsmaklertätigkeit haben sich bereits zunehmend vertragsbezogene Beratungspflichten etabliert, die in nationalen Vorschriften verankert wurden. Daneben hat die Rechtsprechung die maklerrechtlichen Grundsätze weiter präzisiert und konkretisiert, insbesondere auch unter Berücksichtigung der zunehmend elektronischen Vertriebsmittel. Zu erwähnen ist hier beispielsweise das Grundsatzurteil des BGH zur Internet-Immobilienplattform Immobilienscout24.Spannend bleibt deshalb, inwieweit sich das nationale Recht von diesem Leitbild zu lösen und die Qualität der Leistung zu definieren hat.

Rechtsanwälte

Matthias Rummler

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